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Es geht aufwärts – Schritt für Schritt

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Muhtelif uyum zirvelerinde alınan kararların bugüne dek ancak kısmen uygulandığına veya göçmenlerin birçok alanda daha etkili toplumsal katılımının sağlanmasında zorluklar yaşandığına dair farklı çevrelerden gelen eleştiriler var. Bu durum kısmen, federal düzeyde karara bağlanan birçok konuda uygulamanın eyaletlere bırakılması ve hukuksal açıdan bir bağlayıcılık bulunmamasıyla ilgili. Ayrıca, Alman vatandaşı olmayanların memuriyete alınmasını engelleyen “memurluk yasası” gibi mevcut yasalar da kararların uygulanmasını zorlaştırıyor. Almanya Türk Toplumu (TGD) söz konusu bu yasanın hafifletilmesini talep ediyor. Almanya Başbakanı Angela Merkel tarafından açıklanan, göçmen kökenlilerin kamu hizmetindeki sayısını toplam nüfusa olan oranları (yaklaşık % 20) düzeyine çıkarma hedefine böylece daha kolay ulaşılabilir. Nitekim hükümet de daha yapılması gereken çok iş olduğunu gizlemiyor. Her ne kadar göçmen kökenli gençlerin eğitim-öğrenim durumunda istatistiklere göre bir düzelme görülse de, göçmen kökenli olmayanlara göre okul bitirme oranları hâlâ düşük. Meslekî eğitim sertifikası olanların veya yükseköğrenim görenlerin sayısı bu nedenle hâlâ oldukça az.

Von verschiedenen Seiten wird beklagt, dass die im „Nationalen Integrationsplan“ von 2007 beschlossenen Maßnahmen bisher nur zum Teil umgesetzt worden sind bzw. dass es mit der stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten und Migrantinnen in etlichen Bereichen – nicht nur in der Medienlandschaft – nur schleppend vorangeht. Ähnliche Kritik ist bezüglich der 400 Maßnahmen zu hören, zu denen sich die Teilnehmer des 6. Integrationsgipfels im Jahr 2012 mit dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ verpflichtet haben (Nicole Sagener, 28.05.2013). Zum Teil scheint es an der föderalen Struktur Deutschlands zu liegen. So werden auf Bundesebene zwar einschlägige Beschlüsse gefasst, doch deren konkrete Umsetzung ist größtenteils Sache der einzelnen Länder. „Wo Länder und Kommunen Selbstverwaltungsrecht haben, kann der Bund vor allem Schaufensterpolitik betreiben“, so Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU (Nicole Sagener, 28.05.2013). Bemängelt wird auch, dass viele der beschlossenen Maßnahmen nicht mit rechtlich verbindlichen Vorgaben gekoppelt sind – z.B. mit Quotenregelungen – und deren Umsetzung somit quasi vom guten Willen bzw. der Einsicht der betreffenden Institutionen oder Akteure abhängt. Auch bestehende Gesetze erschweren die Realisierung einzelner Maßnahmen, wie z.B. das Beamtengesetz (siehe unten).

Eines der großen Themen auf dem 6. Integrationsgipfel in diesem Jahr war der äußerst geringe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Auch in diesem Beschäftigungsbereich – so allem Anschein nach der allgemeine Konsens – sollte die Zusammensetzung des Personals im Idealfall die Zusammensetzung der Bevölkerung spiegeln (ca. 20 %), schon allein deshalb, weil es sich positiv auf das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in die Behörden auswirken würde. Unter anderem würde dadurch auch die interkulturelle Kompetenz der Behörden gestärkt, ob es sich dabei um die Polizei, die Feuerwehr, Gesundheitsämter, Bildungseinrichtungen oder das Parlament handelt. Die Notwendigkeit, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, wurde bereits auf dem ersten Integrationsgipfel benannt. In manchen Bereichen haben einzelne Bundesländer in den letzten Jahren auch verstärkt um Nachwuchs mit Migrationshintergrund geworben, so wie z.B. die Polizei. Doch allgemein hat sich in dieser Hinsicht in den letzten Jahren wenig geändert. Was die Integration von Zuwanderern in den öffentlichen Dienst anbelangt, nimmt Deutschland derzeit den Schlussplatz aller OECD-Länder ein. Diese negative Bilanz ist in den letzten Monaten auch in den Medien öfters aufgegriffen worden. „Teilhabe und Respekt beginnen im Bildungssektor, im Gewerbe, aber auch in den deutschen Behörden. Doch ausgerechnet dort mahlen die Mühlen der Veränderung besonders langsam“ (Nicole Sagener, 28.05.2013). Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge können Integration und Partizipation nur dann erreicht werden, „wenn auch im öffentlichen Dienst die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung insgesamt entspricht“ (Thomas Hummitzsch, 17.06.2013). Die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) fordert eine Lockerung des Beamtengesetzes, so dass auch dauerhaft in Deutschland ansässige Menschen ohne die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit in ein Beamtenverhältnis berufen werden können.

Auch wenn sich die allgemeine Situation nicht so schnell ändert wie von vielen erhofft, weisen derzeitige Entwicklungen laut OECD zumindest auf eine „positive Dynamik“ hin („Deutsche Ämter …“, 28.05.2013). So ist die Beschäftigungsquote der Zuwanderer/innen in Deutschland von 2008 bis 2011 um vier Prozentpunkte gestiegen, mehr als in anderen OECD-Ländern. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war aus Sicht der OECD das im vergangenen Jahr in Kraft getretene „Anerkennungsgesetz“, das die offizielle Anerkennung nichtdeutscher Bildungsabschlüsse in Deutschland erleichtert hat. Zuvor waren viele hochqualifizierte Zuwanderer gezwungen, ihren Lebensunterhalt mit schlecht bezahlten Hilfstätigkeiten zu verdienen oder von Sozialleistungen zu leben, weil ihre im Ausland erworbenen akademischen Abschlüsse hierzulande nicht anerkannt wurden. Statistischen Angaben zufolge hat sich in den letzten Jahren auch die Bildungssituation von in Deutschland aufwachsenden Menschen mit Migrationshintergrund gebessert. Sie besuchen häufiger die gymnasiale Oberstufe, und der Anteil der Schüler/innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die eine (Fach)-Hochschulreife erlangen, ist um ein Drittel gestiegen.

Insgesamt macht die Bundesregierung keinen Hehl daraus, dass weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Junge Menschen mit Migrationshintergrund machen nach wie vor seltener einen Schulabschluss als jene ohne Migrationshintergrund, absolvieren demzufolge auch seltener eine Berufsausbildung und sind an den Universitäten unterrepräsentiert. Unter Experten scheint weitgehend Einigkeit darüber zu herrschen, dass diese Schieflage vor allem auf die im Durchschnitt schlechteren sozioökonomischen Ausgangsbedingungen bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuführen ist (siehe Artikel zum Thema Bildung, FABRİKA-Folge 6). Die Ausgangsbedingungen (Einkommen und Bildungsgrad der Eltern) wirken sich auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen aus – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Wenn Bildungsgerechtigkeit das Ziel ist, dann müssen die unterschiedlichen sozioökonomischen Ausgangsbedingungen vom Bildungssystem ausgeglichen werden. Ansonsten kann eine Art Teufelskreis entstehen – sprich, der sozioökonomische Aufstieg von einer Generation zur nächsten wird erheblich erschwert bzw. verhindert. Laut einer internationalen Vergleichsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt Deutschland am unteren Ende der Skala, was soziale Mobilität anbelangt, unter anderem, weil das Bildungssystem die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen nicht ausgleicht (MIGAZIN, 2013). Allein ökonomische Ungleichheiten können sich auf den Bildungserfolg auswirken. So wird in einem Bericht der Bundesregierung die höhere Studiumsabbrecherquote unter jungen Menschen mit Migrationshintergrund mit der Tatsache in Zusammenhang gestellt, dass diese im Durchschnitt weniger finanzielle Unterstützung erhalten und häufiger parallel zum Studium erwerbstätig sein müssen.

Quellen:
9. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und  Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Juni 2012.
Lisa Caspari, „Gebildet, aber abgehängt“DIE ZEIT, 27.06.2012.
„Deutsche Ämter brauchen mehr Migranten“, DIE ZEIT, 28.05.2013.
Thomas Hummitzsch, „Deutschland: Islamkonferenz und Integrationsgipfel provozieren Kritik“, Bundeszentrale für politische Bildung, 17.06.2013.
„Internationale Vergleichsstudie: Deutschlands Bildungssystem verhindert Chancengleichheit“, MIGAZIN, 25.01.2013.
Migrationsbericht 2011, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Der Nationale Integrationsplan. Neue Wege – neue Chancen, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Juli 2007.
Nicole Sagener, „Der Staat verschläft die Integration“DIE ZEIT, 28.05.2013.
Silke Weber, „Endlich angekommen“DIE ZEIT, 16.03.2013.

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